29.01.2013 00:00

160. Unternehmertreff: Günter Verheugen „Krise und kein Ende? Europäische Politik im Jahr 2013“

Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Deutscher Politiker (SPD)


 

Frei von Parteiraison und mit komfortablem Abstand zum ehemaligen Amt, sprach Günter Verheugen, bis zum Februar 2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission, am 29. Januar 2013 bei ZENIT vor rund 120 Gästen über Risiken und Perspektiven der EU. Die Einladung zum 160. Unternehmertreff des Netzwerks ZENIT e.V. habe er sehr gerne angenommen, weil dies ein Ort sei, den er zu seiner Amtszeit häufiger besucht und von dort wichtige Erkenntnisse für die europäische Mittelstandsförderung mitgenommen habe.

"Kritisch, aber nicht pessimistisch", sei er, wenn er an die Zukunft der EU denke, so Verheugen, der sich seit gut zwei Jahren als Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) wissenschaftlich mit Themen wie Fiskalpakt, Bankenkrise oder europäischer Wettbewerbsfähigkeit befasst.
Konsolidierung und Wachstum seien die wichtigsten Grundlagen für ein starkes Europa. Dafür müsse man auf durchaus vorhandene, unsinnige Regelungen verzichten. Geregelt werden müsse nur, was grenzüberschreitende Bedeutung habe. Wie der heimische Bäcker arbeite, gehe die EU schließlich nichts an. Keine Abweichung akzeptiere er hingegen von festgelegten Schuldenobergrenzen. Notfalls müssten die Länder zu deren Einhaltung gezwungen werden. Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit mahnte er die EU-Mitglieder an, sich auf Themen zu konzentrieren, die sie auch gewinnen könnten. Dazu gehörten unter anderem die Technologie- und Innovationsfähigkeit. Ziel sei eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, für die er sich bereits lange einsetze. Dafür habe die Politik allerdings ein Klima zu schaffen, das es den Unternehmen erleichtere, erfolgreich zu wirtschaften. Schließlich schaffe nicht Brüssel bzw. die Politik, sondern die Wirtschaft Arbeitsplätze.

Eine Bresche schlug der überzeugte Europäer für den britischen Premier David Cameron, der sich kürzlich kritisch über die aktuelle EU-Politik geäußert hatte. Verheugen wertete seinen Zwischenruf als Anstoß zu einer notwendigen Reformdebatte. Ein "besseres" Europa könne nur gelingen, wenn politische Entscheidungsprozesse stärker demokratisch legitimiert sind. Ziel der Reformen müsse es sein, die vorhandene Skepsis der europäischen Bevölkerung zu zerstreuen und die vielfältigen Chancen Europas in den Vordergrund zu rücken. Denn schließlich sei die Einigung Europas alternativlos und ein Rückfall in alte nationalstaatliche Egoismen mit unschätzbaren Risiken verbunden.