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12.11.2015 12:34

Prof. Dr. Wim Kösters (RWI) zu neuen Regeln im Euroraum


Welche Gründe hat die Euro-Krise und was können wir daraus lernen? Dieser Frage widmete sich Prof. Dr. Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen anlässlich des 177. Unternehmertreffs des Netzwerks ZENIT e.V. am 11. November.

Die Probleme in der Europäischen Währungsunion seien selbst für Fachleute sehr komplex. Die Bankenkrise, die makroökonomische Krise und die Staatsschuldenkrise seien jeweils eigene Entwicklungen, verstärkten sich teilweise aber auch gegenseitig.

Durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes hätte Wettbewerb die Nationalstaaten zu Strukturreformen zwingen sollen, um den Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu genügen. Verstöße gegen die Regeln dieses Paktes wurden jedoch nicht wirksam sanktioniert, so dass Strukturreformen in vielen Ländern nicht angegangen wurden.
Die expansive Geldpolitik der EZB sowie die Rettungsschirme der vergangenen Jahre können jedoch nur Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen, so Prof. Kösters.


„Wir müssen diese Zeit nutzen. Die Europäer sind dazu verdammt, die Währungsunion zu einem Erfolg zu machen“, führte der ehemalige Inhaber des Jean-Monnet Lehrstuhls für theoretische Volkswirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum aus. Dafür sieht er einige Schritte als unausweichlich an: Eine Überarbeitung der „Governance“, also des Steuerungs- und Regelungssystems der Währungsunion mit einer wirksamen Sanktionierung durch die europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“, Regeln für eine geordnete Staatsinsolvenz und die Möglichkeit eines Ausscheidens von Ländern aus dem Euro-Raum, eine europäische Bankenunion, in der Steuerzahler erst in letzter Instanz für eine Bankenrettung einstehen und eine Vollendung des Binnenmarktes für mehr Wettbewerb anstelle von „fragwürdigen“ Investitionsprogrammen.

Die Euro-Krise habe Europa in Nord und Süd gespalten. Ein Auseinanderbrechen der EU sei mittlerweile eine nicht mehr gänzlich unrealistische Vorstellung, auch vor dem Hintergrund zahlreicher Protestwähler in den Mitgliedsstaaten der EU. Dies müsse sehr ernst genommen werden.